OVG Saarland, Urteil vom 11.12.2020 - 1 A 230/18

Tags: Abstimmungsprozess, Akteneinsicht, funktioneller Behördenbegriff, Glücksspiel, Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Härtefallregelung, Informationsfreiheit, Informationszugang, innerstaatlicher Werdegang des Staatsvertrags, Materialien, rechtsetzende Tätigkeit, Spielhalle, Staatsvertrag, Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne

Die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en der Bundesländer einschließlich der Zuarbeit insbesondere der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 sind dem spezifischem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen. In Bezug auf die hierbei erzeugten Materialien besteht daher auf der Grundlage des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes kein Anspruch auf Informationszugang.

(Amtlicher Leitsatz)

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EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - C 774/19

Tags: Art. 15 Abs. 1, Glücksspiel-Veranstalter, Natürlichen Person, Online, Pokerspiel-Vertrag, Verbraucher, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Vorabentscheidung, Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die zum einen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zu den von dieser Gesellschaft festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat, um online Poker zu spielen, und zum anderen eine solche Tätigkeit weder amtlich angemeldet noch Dritten als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten hat, nicht ihre Eigenschaft als „Verbraucher“ im Sinne dieser Bestimmung verliert, selbst wenn sie täglich viele Stunden an diesem Spiel teilnimmt und dabei erhebliche Gewinne erzielt.

(Leitsatz)

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OVG Saarland, Beschluss vom 08.12.2020 - 1 A 202/20

Tags: Abgrenzung, Ansatz, Anzahl, Aufsichtskabine, Bauplanungsrecht, Berechnung, dienend, Fläche, Funktion, Geldspielgerät, Gesamteindruck, Gewinnspielgerät, Hauptraum, kerngebietstypisch, kerngebietstypischen Spielhalle, Massierung, Massierung von Gewinnspielgeräten, Nebenraum, optisch, Servicebereich, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Theke, umlaufend, untergeordnet, Verwendung für Geldspielgeräte, Zulassung der Berufung

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen ein in einer Spielhalle befindlicher Aufsichts- oder Servicebereich als Nebenraum im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV zu qualifizieren ist (Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 25/90 -).

(Amtlicher Leitsatz)

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EuGH, Urteil vom 03.12.2020 - C-311/19

Tags: Dienstleistungsfreiheit, EU-Ausland, Glücksspiel, Grenzüberschreitung, Spielhalle

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die nach dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat, die festlegen, an welchen Orten das Betreiben von Glücksspielen erlaubt ist, und die unterschiedslos auf alle Dienstleistungserbringer anwendbar sind, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausüben, unabhängig davon, ob sie Dienstleistungen an Angehörige dieses Mitgliedstaats oder an Angehörige der anderen Mitgliedstaaten erbringen, die Erlaubnis zum Betreiben von Glücksspielen verloren hat, wenn ein Teil ihrer Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung stammt.

(Orientierungssatz)

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VG Bremen, Urteil vom 03.12.2020 - 5 K 159/20

Lotterierecht; Schließungsverfügung

Tags: Ermessensfehler, Lotterierecht, Schließungsanordnung, Schließungsverfügung, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Spielhallengesetz, Unanfechtbarkeit, Zwangsgeld

Zur Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung, die aufgrund der unterbliebenen Antragstellung zur Fortführung eines Spielhallenbetriebes nach dem 30.06.2017 und der materiellen Illegalität erlassen wird.

(Amtlicher Leitsatz)

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VG Bremen, Urteil vom 03.12.2020 - 5 K 226/19

Lotterierecht; Unterschreitung des Mindestabstandsgebotes bei unechter Konkurrenzsituation

Tags: Auswahlentscheidung, Erlaubniserteilung, Konkurrenzsituation, Mindestabstandsgebot, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Spielhallengesetz, Zuverlässigkeit

In Fällen der sog. unechten Konkurrenzsituation begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Spielhallenbetrieb noch vor einer möglichen Erlaubniserteilung aus Härtegründen nur dann privilegiert wird, wenn neben der steuerlichen Zuverlässigkeit und der 10jährigen Inhaberschaft auch die 20jährige Standortbetriebsdauer gegeben ist, obwohl dieses Kriterium keinen (unmittelbaren oder mittelbaren) Bezug zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit aufweist.

(Amtlicher Leitsatz)

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VG Bremen, Urteil vom 03.12.2020 - 5 K 420/19

Tags: Auswahlentscheidung, Betreiberwechsel, Härtefall, Mindestabstandsgebot, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Übergangsfrist

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VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.11.2020 - 5 L 1988/19.Wi

Tags: Betriebserlaubnis, DSL, Lotterie, Lotteriezweck, Postcodelotterie, Reinertrag, Ungleichbehandlung

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VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.11.2020 - 5 L 712/20.Wi

Tags: Betriebserlaubnis, DSL, Lotterie, Lotteriezweck, Postcodelotterie, Reinertrag, Ungleichbehandlung

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VG Leipzig, Urteil vom 20.11.2020 - 5 K 2166/18

Tags: Anfechtungsklage, Befristung, Ermessen, Geltungsdauer, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Nebenbestimmung, Spielhalle, Verpflichtungsklage, Verwaltungsakt

Der Ermessensspielraum der Glücksspielaufsichtsbehörden bei der Befristung einer Erlaubnis wird in zeitlicher Hinsicht nicht durch die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages begrenzt.

(Amtlicher Leitsatz)

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