VG Ansbach, Urteil vom 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

Untersagungsverfügung gegen ein Online-Fußballmanagerspiel

Ein Online-Fußballmanagerspiel, an welchem gegen Entgeltzahlung teilgenommen werden kann, ist Glücksspiel i.S.d. durch die Reform des GlüStV unverändert gebliebenen § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2012. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist europa- und verfassungsrechtskonform. Die Fassung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 ist nicht monopolakzessorisch und beansprucht unabhängig von der Gültigkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols Geltung.

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EuGH, Urteil vom 22.10.2020 - C 275/19

Tags: Glücksspielmonopol, Online-Sportwetten, Portugal, Sponsorin, Sportwetten

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VGH Hessen, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20

Tags: Allgemeinverfügung, Beschwerde, Corona, Gaststättengewerbe, Interessenabwägung, Sperrzeit, Sperrzeitverlängerung, Vollziehbarkeit

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VG Darmstadt, Beschluss vom 16.10.2020 - 3 L 28/20.DA

Tags: Bundesländer;Verfahrensökonomie, Casino-Spiele, Dienstleistungsfreiheit, Ermächtigung, Föderale Ordnung, Glücksspielkollegium, Kompetenz, Verfassungsmäßigkeit, Vollstreckung, Zweitlotterie

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VGH Hessen, Beschluss vom 15.10.2020 - 6 B 2499/20

Tags: Allgemeinverfügung, Ausbreitung, Corona, Gaststättengewerbe, Sperrzeit, Sperrzeitverlängerung, Virus

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EuGH, Urteil vom 08.10.2020 - C-711/19 - Admiral Sportwetten

Admiral Sportwetten

Tags: Administrative, Brokerage, Case law, Compliance, Contracting, Gastronomiebetrieb, Marketing, Obligationen, Operation, Paragraph, Provision, Rechtsanwalt, Remuneration, Self Assessment, Service-Provider, Sportwetten, Terminal, Totalisator, Verfassungsgerichtshof, Vermittlung

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LG Bremen, Urteil vom 07.10.2020 - 9 O 2015/18

Tags: Aktivlegitimation, Glücksspielwerbung, illegales Glücksspiel, Unterlassung, Werbung, Wettbewerbsrecht

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VG Berlin, Urteil vom 05.10.2020 - 4 K 355.17

Tags: (kein) Sonderverfahren, Erlaubnis, Mindestabstand, Mindestabstand zu anderer Spielhalle, Spielhalle, Versagungsgrund, Widerspruch gegen Erlaubnis des Konkurrenten, Widerspruchsbefugnis

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle mit dem 31. Juli 2016 erloschen ist und der in Ermangelung einer Erlaubnis nach § 33i GewO nicht am sog. Sonderverfahren für Bestandsinhaber nach dem Mindestabstandumsetzungsgesetz Berlin teilnimmt, ist nicht analog § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die dem konkurrierenden Betreiber einer innerhalb des Mindestabstands von 500 m befindlichen Spielhalle erteilte Erlaubnis anzugreifen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist offensichtlich unzulässig.

(Amtlicher Leitsatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 28.09.2020 - 4 A 973/20

Tags: Befristung, Befristungsregelung, Erlaubnis, Ermessensfehler, Fortgeltung des Staatsvertrags, Geltungsdauer, Glücksspielstaatsvertrag, Spiel- und Wettsucht, Spielhalle

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OVG NRW, Urteil vom 25.09.2020 - 4 A 2836/19

Tags: Auswahlentscheidung, Erlaubnis, Mietvertrag, Neubescheidung, Spielhalle

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