VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.11.2020 - 5 L 1988/19.Wi

Tags: Betriebserlaubnis, DSL, Lotterie, Lotteriezweck, Postcodelotterie, Reinertrag, Ungleichbehandlung

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.11.2020 - 5 L 712/20.Wi

Tags: Betriebserlaubnis, DSL, Lotterie, Lotteriezweck, Postcodelotterie, Reinertrag, Ungleichbehandlung

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2020 - 6 U 47/20

Tags: Geschäftsführerhaftung, Glücksspielrecht, Glücksspielwerbung, Klagebefugnis, Konkrete Verletzungsform, Konzernobergesellschaft, Landgerichte, Mischverband, Passivlegitimation, Prüfungspflichten, Rechtsmißbrauch, Rundfunkveranstalter, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, Wettbewerbsverhältnis, Wettbewerbsverstoß, Wettbewerbsverstöße, Wiederholungsgefahr

1. Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

2. Eine verbotene Glücksspielwerbung liegt auch dann vor, wenn der werbetreibende Unternehmer glücksspielrechtlich geduldete Angebote bewirbt, durch die Werbewirkung aber bewusst ähnlich gestaltete und unter nahe gleichlautenden Domainadressen verbreitete unzulässige Glücksspielangebote mitbeworben werden.

3. Wird einem Rundfunkunternehmen gegenüber eine konkrete Glücksspielwerbung angezeigt, so wird hierdurch eine Prüfpflicht aktiviert, die darauf gerichtet ist, das Angebot auf Verstöße gegen das Glücksspielrecht zu untersuchen.

4. Wird in einem Konzern die rechtliche Prüfung von Verstößen faktisch durch eine Konzernholdinggesellschaft ausgeübt, so trifft die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht diese Holdinggesellschaft.

(Amtliche Leitsätze)

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

EuGH, Urteil vom 22.10.2020 - C 275/19

Tags: Glücksspielmonopol, Online-Sportwetten, Portugal, Sponsorin, Sportwetten

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

OVG Hamburg, Beschluss vom 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

Tags: Abstandsgebot, Kohärenzgebot, Mindestabstand, Spielhalle

1. Das Abstandsgebot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG dürfte nicht gegen unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen.

2. Das Abstandsgebot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG dürfte auch nicht gegen das unions- und verfassungsrechtlich geprägte rechtliche Kohärenzgebot verstoßen. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Erlaubnispraxis in anderen Bundesländern als auch sektorübergreifend. Eine relevante Inkohärenz in Bezug auf das Abstandsgebots lässt sich auch nicht im Hinblick auf die illegal betriebenen sog. „Casino-Games“ feststellen. Der Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 begründet keine Inkohärenz. Auch die Öffnungsklausel für Spielhallen in § 29 Abs. 4 GlüStV 2021-Entwurf lässt nicht den Schluss zu, dass die geltenden Regelungen zum Abstandsgebot das Automatenspiel in Hamburg nicht mehr in kohärenter und systematischer Weise begrenzen.

3. Die Auswahlregelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach in Konkurrenzsituationen die länger bestehende Spielhalle Vorrang hat, dürfte weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig sein und Spielhallenbetreiben nicht in ihrem „Bewerberverfahrensanspruch“ verletzen.

(Amtliche Leitsätze)

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.10.2020 - 19 K 37/19

Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften"; Hauptzweck eines Betriebs

Tags: Aufstellungsort, Automatenaufsteller, Bestätigung, Billarcafé, Billard, Billardcafé, Dart, Gaststättenerlaubnis, Geeignetheit, Geeignetheitsbestätigung, Geldspielautomat, Gleichbehandlung, Rücknahme, Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Spielstätte, Spieltisch

1. Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV erfasst ausschließlich Räume, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen.(Rn.22)

2. Welchen Hauptzweck ein Betrieb verfolgt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller verfügbaren Umstände zu beurteilen. Dazu dienen insbesondere das äußere Erscheinungsbild, der Grundriss, die Betriebsmodalitäten zum Zeitpunkt einer Kontrolle sowie die Preise der Getränke.(Rn.27)

3. Zur Anwendung dieser Grundsätze im Fall einer als "Billardcafé" bezeichneten Spielstätte.(Rn.30)

(Amtliche Leitsätze)

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

VGH Hessen, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20

Tags: Allgemeinverfügung, Beschwerde, Corona, Gaststättengewerbe, Interessenabwägung, Sperrzeit, Sperrzeitverlängerung, Vollziehbarkeit

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

VG Darmstadt, Beschluss vom 16.10.2020 - 3 L 28/20.DA

Tags: Bundesländer;Verfahrensökonomie, Casino-Spiele, Dienstleistungsfreiheit, Ermächtigung, Föderale Ordnung, Glücksspielkollegium, Kompetenz, Verfassungsmäßigkeit, Vollstreckung, Zweitlotterie

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

VGH Hessen, Beschluss vom 15.10.2020 - 6 B 2499/20

Tags: Allgemeinverfügung, Ausbreitung, Corona, Gaststättengewerbe, Sperrzeit, Sperrzeitverlängerung, Virus

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)

EuGH, Urteil vom 08.10.2020 - C-711/19 - Admiral Sportwetten

Admiral Sportwetten

Tags: Administrative, Brokerage, Case law, Compliance, Contracting, Gastronomiebetrieb, Marketing, Obligationen, Operation, Paragraph, Provision, Rechtsanwalt, Remuneration, Self Assessment, Service-Provider, Sportwetten, Terminal, Totalisator, Verfassungsgerichtshof, Vermittlung

PDF downloaden (nur für registrierte Benutzer)