OLG Köln, Urteil vom 03.06.2022 - 6 U 47/20

Tags: Ausstrahlung von Fernsehwerbespots, BGH, bundesweit, de-Domain, Glücksspielanbieter, GlüStV, Kanalisierungswirkung, Lizenz, Medienunternehmen, Passivlegitimation, Prüfpflicht, Schleswig-Holstein, Tochtergesellschaft, Unterlassung, UWG, Verband legaler Glücksspielanbieter, Weisungsbefugnis, Werbebefugnis, Werbung

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OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2022 - 4 A 292/20

Tags: Befristung, Berufung, Betrieb, Dauer der Befristung, Erlaubnis, Erledigung, Erledigungserklärung, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Härtefall, Inkrafttreten, Kohärenz, Landesrecht, Landesspielhallenrecht, Spielbanken, Spielhalle, Unionsrecht, Verfassungsrecht

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OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2022 - 4 A 293/20

Tags: Befreiung, behördliche Auswahlentscheidung, Berufung, Betrieb, Erledigung, Erledigungserklärung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Härtefall, Härtefallerlaubnis, Kohärenz, Mindestabstand, Online-Casinospiel, Spielbank, Spielhalle, Unionsrecht, Verfassungsrecht, Verteilmechanismus, Ziele des § 1 GlüStV

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OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2022 - 4 A 294/20

Tags: Befreiung, behördliche Auswahlentscheidung, Berufung, Betrieb, Erledigung, Erledigungserklärung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Härtefall, Härtefallerlaubnis, Kohärenz, Mindestabstand, Online-Casinospiel, Spielbank, Spielhalle, Unionsrecht, Verfassungsrecht, Verteilmechanismus, Ziele des § 1 GlüStV

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OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.05.2022 - 9 KN 6/18

Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses

Tags: Abwälzung, Antrag, Berufsfreiheit, Bestand, Eigentumsgarantie, Entwicklung, Erdrosselungswirkung, Erhöhung, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Nachtragssatzung, Normenkontrolle, Normenkontrollverfahren, örtliche Aufwandsteuer, Satzung, Satzungsgebiet, Spielgeräteaufsteller, Spielgerätesteuer, Spielhallenbetreiber, Stadt, Steuer, Vergnügungssteuer

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt ... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 % auf 22 % des Einspielergebnisses (sog. Bruttokasse) verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und sonstigen gewerblichen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16)
(Amtlicher Leitsatz)

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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.05.2022 - 1 M 13/22

Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

Tags: Abkühlungseffekt, Abstandsgebot, Antragsteller, Beschwerde, Effektivität, milderes Mittel, Mindestabstand, OASIS, Prävention, Sperrsystem, Spielhalle, Spielsuchtbekämpfung, Verbundverbot, Verfassungsmäßigkeit, virtuelles Automatenspiel, Ziele

Das in § 8 ff. GlüStV 2021 vorgesehene Sperrsystem betrifft gesperrte Spieler, hält mithin nicht, wie Abstandsgebote und das Verbundverbot mit ihrer Intention, das insgesamt verfügbare Spielhallenangebot zwecks Spielsuchtbekämpfung zu beschränken, diejenigen Spieler, die Zugang zu den Spielangeboten haben, von deren suchtgefährdender Ausnutzung ab.(Rn.10)
(Amtlicher Leitsatz)

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EuGH, Beschluss vom 26.04.2022 - C-508/20

Tags: Art. 56 AEUV, Dienstleistungsfreiheit, Ersatzfreiheitsstrafe, Glücksspielgesetz, Glücksspielmonopol, Kostenbeitrag, Landespolizei Steiermark, Mindestgeldstrafe, Rm, Sanktionen, Strafbemessung, Verhältnismäßigkeit, Vorabentscheidung, VStG, Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen

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FG Sachsen, Beschluss vom 21.04.2022 - 8 V 92/22

Tags: Aussetzung, Berufsfreiheit, einstweiliger Rechtsschutz, erdrosselnde Wirkung, Erhebungsdefizit, Erzielung von Einnahmen für den Staatshaushalt, Gleichheitssatz, gleichmäßige Erhebung, Kanalisierungseffekt, Rechtmäßigkeit, RennwLottG, Sicherheitsleistung, terrestrisches Automatenspiel, umsatzsteuerliches Neutralitätsgebot, Unionsrecht, virtuelle Automatensteuer, virtuelles Automatenspiel, Vollziehung, Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, § 36, § 37

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OVG Sachsen, Beschluss vom 14.04.2022 - 6 A 370/21

Tags: 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG, Abstandsgebot, Glücksspielstaatsvertrag, Kohärenzgebot, Landesrecht, Mehrfachkonzession, Mindestabstand, Öffnungsklausel, unbillige Härte, Ungleichbehandlung, Zulassung zur Berufung

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

Tags: Berufung, charge back, Darlegungs- und Beweislast, Glücksspielstaatsvertrag, Hinweisbeschluss, illegaler Glücksspielanbieter, Internetverbot, Kondiktionssperre, Land Hessen, Lizenz, Online-Casino, Online-Glücksspiel, Rückerstattung, Rücknahme, Rückzahlung, Spieleinsatz

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