OVG NRW, Beschluss vom 10.02.2021 - 4 A 968/20

Tags: Ablauf, Ablauf der Befristung, Befristung, Berufung, Erlaubnis, Ermessen, Erteilung, Festsetzung, Genehmigung, keinen Erfolg, Neuerteilung, Spielhalle, Staatsvertrag, Zulassung, Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Zustimmung

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OVG NRW, Beschluss vom 10.02.2021 - 4 A 969/20

Tags: Abstandsregelung, Anspruch, Auslegung, Befreiung, Berufung, Betrieb, Eignung, Erlaubnis, Erteilung, keinen Erfolg, Spielhalle, unbillige Härte, Vergleich, Versagung, Zulassung, Zulassung der Berufung, Zulassungsvorbringen

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OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2021 - 4 A 967/20

Verlängerung der Spielhallenerlaubnis wegen der Möglichkeit der Fortgeltung des Staatsvertrags

Tags: Ablauf, Ablauf der Befristung, Befristung, Berufung, Erlaubnis, Ermessen, Erteilung, Festsetzung, Genehmigung, keinen Erfolg, Neuerteilung, Spielhalle, Staatsvertrag, Zulassung, Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Zustimmung

Orientierungssatz
1. Aus der in § 35 Abs 2 GlüStV eröffneten Möglichkeit der Fortgeltung des Staatsvertrags ergibt sich kein Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf Erteilung einer unbefristeten, länger als bis zum 30.6.2021 befristeten oder aber einer "bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages" befristeten Spielhallenerlaubnis.(Rn.7)

2. Die zwingend vorzunehmende Befristung ist zur Förderung des zentralen Anliegens des Glücksspielstaatsvertrags vorgesehen, Spiel- und Wettsucht und weitere negative Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs zu bekämpfen.

(Orientierungssätze)

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OVG NRW, Beschluss vom 27.01.2021 - 9 A 4631/19

Verwaltungsgebühren für eine Erlaubnis zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle

Tags: Amtshandlung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antragstellung, Bedeutung der Rechtssache, Berufung, Bescheid, Darlegungsanforderungen, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Erlaubniserteilung, Festsetzung, Kostenschuldner, Vermittler, Zulassung, Zulassung der Berufung, Zulassungsverfahren, Zulassungsvorbringen

1. Die Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle darf auch vom Veranstalter der Lotterie erhoben werden, der gesetzlich zur Beantragung der Erlaubnis verpflichtet ist und dadurch die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat.(Rn.27)

2. Verwaltungsgebühren für die Erlaubnis zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle sind nicht auf den Ausgleich des Verwaltungsaufwands beschränkt. Die gebührenrechtlich zulässige Vorteilsabschöpfung ist gegenüber dem Veranstalter der Lotterie im Rahmen des staatlichen Monopols nicht deshalb unzulässig, weil der Staat ein Glücksspielmonopol nicht zur Einnahmeerzielung einrichten oder nutzen darf.(Rn.39)(Rn.46)(Rn.52)

3. Der Lotterie-Veranstalter hat einen - bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühr zu berücksichtigenden - wirtschaftlichen Nutzen von der Erlaubniserteilung, weil er für sein Lotto-Angebot auf die Annahmestellen angewiesen ist, die nach § 3 Abs. 5 GlüStV (juris: GlüStVtr) in die Vertriebsorganisation der Veranstalter eingegliedert sind.(Rn.39)

(Amtliche Leitsätze)

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VG Koblenz, Urteil vom 26.01.2021 – 5 K 374/20.KO

Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer von 3% erheben

Tags: Aufwandsteuer, Dienstleistungsfreiheit, Gleichartigkeitsverbot, Kommunalrecht, Sportwettensteuer, Wettannahmestelle, Wettbürosteuer, Wetteinsatz

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VG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021 - 4 L 165/20

Tags: Abstand zwischen Bestandsspielhallen, Anfechtungsklage, Auswahlentscheidung, Drittwiderspruch, Erlaubnis, fehlende Statthaftigkeit, Fiktionswirkung, Geschäftsführerwechsel, Konkurrent, Losverfahren, Mindestabstand, Sachkundenachweis Konkurrent nach Geschäftsführerwechsel, Sonderverfahren, Spielhalle, Statthaftigkeit, Vollziehungsarnordnung

1. Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen Mitbewerber nach Losentscheid unterliegt, kann effektiven Rechtsschutz dadurch erlangen, dass er die ihm gegenüber ergangene Ablehnungsentscheidung angreift. Daneben ist ein Widerspruch gegen die dem Mitbewerber erteilte Erlaubnis nicht erforderlich und damit nicht statthaft, weil dessen Berechtigung im erstgenannten Verfahren umfassend überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden kann; zudem besteht die Möglichkeit, dass der zu Unrecht unberücksichtigt gebliebene Bewerber auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 MindAbstUmsG eine Erlaubnis neben dem Konkurrenten erhalten kann.

2. Die Erteilungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Stichtags der in § 2 Abs. 1 MindAbstUmsG vorgesehenen gesetzlichen Ausschlussfrist ebenso vorliegen wie zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Im Fall eines Geschäftsführerwechsels muss der (neue) Sachkundenachweis erst im Zeitpunkt der Erteilung der Begünstigung vorliegen. Ein im Zeitpunkt des Losverfahrens fehlender Sachkundenachweis ist unschädlich.

(Amtliche Leitsätze)

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VG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 4 L 206/20

Tags: Abstand, baulicher Verbund, Erlaubnis, Gebäude, Konfliktsituation, Konkurrenz, Losverfahren, Mindestabstand, Schließungsverfügung, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Standort, Untersagung, Versagung, Vollziehung, Widerspruch, Zuverlässigkeit

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz grundsätzlich als ein Standort zu bewerten.

(Amtlicher Leitsatz)

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LG Köln, Urteil vom 17.12.2020 - 22 O 482/19

Tags: autorisierter Zahlungsvorgang, E-Geld, Illegalität, internationale Zuständigkeit, Online-Glücksspiel, Schadensersatz, Zahlungsdienstleister

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OVG Saarland, Urteil vom 11.12.2020 - 1 A 230/18

Tags: Abstimmungsprozess, Akteneinsicht, funktioneller Behördenbegriff, Glücksspiel, Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Härtefallregelung, Informationsfreiheit, Informationszugang, innerstaatlicher Werdegang des Staatsvertrags, Materialien, rechtsetzende Tätigkeit, Spielhalle, Staatsvertrag, Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne

Die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en der Bundesländer einschließlich der Zuarbeit insbesondere der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 sind dem spezifischem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen. In Bezug auf die hierbei erzeugten Materialien besteht daher auf der Grundlage des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes kein Anspruch auf Informationszugang.

(Amtlicher Leitsatz)

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EuGH, Urteil vom 10.12.2020 - C 774/19

Tags: Art. 15 Abs. 1, Glücksspiel-Veranstalter, Natürlichen Person, Online, Pokerspiel-Vertrag, Verbraucher, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Vorabentscheidung, Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die zum einen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zu den von dieser Gesellschaft festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat, um online Poker zu spielen, und zum anderen eine solche Tätigkeit weder amtlich angemeldet noch Dritten als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten hat, nicht ihre Eigenschaft als „Verbraucher“ im Sinne dieser Bestimmung verliert, selbst wenn sie täglich viele Stunden an diesem Spiel teilnimmt und dabei erhebliche Gewinne erzielt.

(Leitsatz)

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