OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2021 - 4 A 3461/20

Tags: Befreiung, Berufung, Einschreiten, Erlaubniserteilung, Ermessensentscheidung, Gefahrenabwehr, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Schließung, Spielhalle, unbillige Härte, Untersagung, Verbundverbot, Zulassung der Berufung

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OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2021 - 4 A 3459/20

Tags: Befristung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Mindestabstand, Spielhalle, unbillige Härte, Verbundverbot

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OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2021 - 4 A 2594/20

Tags: Auswahlkriterien, Auswahlverfahren, Bewerber, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Konkurrenten, Spielhalle, Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, Zulassung der Berufung

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OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2021 - 4 A 1938/20

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis und Schließungsverfügung

Tags: Frist, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Härtefall, Insolvenz, Schließung, Spielhalle, unbillige Härte, Verbundverbot, Zulassung der Berufung

1. Die mit Grundrechten der Spielhallenbetreiber aus Art. 12 und 14 GG in Einklang stehende gesetzliche (weil der Staatsvertrag in Landesrecht überführt worden ist) Regelung einer unbilligen Härte soll nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, sondern ausschließlich dann eingreifen, wenn die Anwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund des Gesetzgebers zuwiderlaufen.(Rn.7)

2. Ein für die Annahme einer unbilligen Härte erforderlicher atypischer Einzelfall, in dem besondere unvermeidbare Belastungen gegeben sind, denen andere Betriebe von Bestandsspielhallen, die nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist geschlossen werden müssen, grundsätzlich nicht ausgesetzt sind, muss dargelegt werden oder ersichtlich sein.(Rn.9)

3. Die Tatsache, dass im Fall der Schließung einer Spielhalle wirtschaftliche Einbußen bis hin zur möglichen Insolvenz durch den Betrieb nur noch einer Spielhalle entstehen würden, kann für sich genommen keine unbillige Härte begründen. Derartige wirtschaftliche Einbußen sind grundsätzlich vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden.(Rn.12)

(Orientierungssatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 26.05.2021 - 4 A 4022/19

Annahme einer glücksspielrechtlichen unbilligen Härte

Tags: Auswahlentscheidung, Befreiung, Berufung, Frist, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Härtefall, Niederlassungsfreiheit, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, unbillige Härte, Verlustausfall

1. Die gesetzliche Regelung einer unbilligen Härte soll nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, sondern ausschließlich dann eingreifen, wenn die Anwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund des Gesetzgebers zuwiderlaufen.(Rn.17)

2. Einer weiteren, über den 30.06.2021 hinausgehenden Abwicklungsfrist bedarf der Spielhallenbetreiber nicht, weil eine Härtefallbefreiung wegen des geplanten Auslaufens dieser Regelung zum 1.7.2021 ohnehin nur noch bis zum 30.6.2021 in Betracht kommt.(Rn.23)

(Orientierungssatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 21.05.2021 - 4 A 2466/19

Tags: Ausnahme, Berufung, Erlaubniserteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Härtefall, Mehrfachkonzession, Mietvertrag, Spielhalle, unbillige Härte, Zulassung der Berufung

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LG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2021 - 18 O 42/20

Tags: behördliche Erlaubnis, Geschäftssitz, Lauterkeitsrecht, Lizenz, Lotterien, Spielervertrag, staatliche Lotterien, Unterlassungsanspruch, Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen, Versäumnisurteil, Wettbewerbsverstoß, Wetten, Zweitlotterie

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EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19

Tags: Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, Dienstleistungsfreiheit, duales System, Lotterien und Spielbanken, Organisation des Glücksspielmarkts, Österreich, staatliches Monopol, Unionsrecht, Vorabentscheidung, Werbepraktiken, Werbung

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OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2021 - 4 A 3289/18

Tags: Aufhebung, Berufung, Erlaubnis, Erteilung, Kommission, Landesrecht, Mietvertrag, Neubescheidung, Spielhalle, Untervermietung, Verletzung, Vermieter, Zulassung der Berufung

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VG Berlin, Urteil vom 03.05.2021 - 4 K 123/20

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten

Tags: Aufstellererlaubnis, Aufstellungsort, Ausschlussgrund, Betrieb, Erlaubnisfreiheit, Gaststätte, Gaststättenerlaubnis, Geeignetheitsbestätigung, Geldspielgerät, Rechtsschutzbedürfnis, Vollgaststätte, Widerruf

1. Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG mehr besteht. (Rn. 14 – 16)

2. Der Betrieb einer Shisha-Bar im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 9 NRSG Bln schließt das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich aus. (Rn. 18)

(Amtliche Leitsätze)

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