OVG NRW, Beschluss vom 02.07.2021 - 4 B 1391/21

Tags: Auswahlparameter, Auswahlverfahren, Befreiung, behördliches Ermessen, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Duldung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Mindestabstand, Spielhalle, Transparenzgebot, Verwaltungsvorschrift, Weiterbetrieb

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OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2021 - 4 A 4472/19

Tags: Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Grundrechtseingriff, Härtefall, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, unbillige Härte, Verbundverbot

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OVG Bremen, Beschluss vom 30.06.2021 - 1 LA 285/20

Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Tags: Befreiung, Berufung, Einzelfall, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Mindestabstand, Spielhalle, Übergangsfrist

1. Für die Annahme eines „begründeten Einzelfalls“ im Sinne des § 11 Abs 4 BremSpielhG gelten hohe Anforderungen. Diese Anforderungen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und der Verlust von Einnahmemöglichkeiten einhergehen; insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen.
2. Spielhallenbetreiber durften grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass die für sie günstige Rechtslage unverändert bleibt. Auch besteht kein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen.
(Amtliche Leitsätze)

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OVG Bremen, Beschluss vom 30.06.2021 - 1 LA 299/20

abgelehnte Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache bei erst zukünftiger Rechtslagenänderung

Tags: Berufung, Gleichheitssatz, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Mindestabstand, Neuregelung, Spielhalle, Zulassungsgrund

Die Annahme einer die Zulassung der Berufung rechtfertigenden grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache scheidet aus, wenn die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage unter Bezugnahme auf eine künftige Rechtslage begründet.
(Amtlicher Leitsatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 A 101/21

Tags: Alter der Erlaubnis, Auswahlverfahren, Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Mindestabstandgebot, Spielhalle, Übergangsfrist

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OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 A 1697/20

Tags: Alter der Erlaubnis, Auswahlverfahren, Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Mindestabstandgebot, Spielhalle, Übergangsfrist

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OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 A 2470/20

Tags: Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Grundrechtseingriff, Härtefall, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, unbillige Härte, Verbundverbot

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OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 A 817/21

Tags: Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Grundrechtseingriff, Härtefall, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, unbillige Härte, Verbundverbot

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OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 A 818/21

Tags: Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Grundrechtseingriff, Härtefall, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, unbillige Härte, Verbundverbot

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OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 A 819/21

Tags: Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Grundrechtseingriff, Härtefall, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, unbillige Härte, Verbundverbot

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