VG Ansbach, Urteil vom 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

Untersagungsverfügung gegen ein Online-Fußballmanagerspiel

Ein Online-Fußballmanagerspiel, an welchem gegen Entgeltzahlung teilgenommen werden kann, ist Glücksspiel i.S.d. durch die Reform des GlüStV unverändert gebliebenen § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2012. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist europa- und verfassungsrechtskonform. Die Fassung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 ist nicht monopolakzessorisch und beansprucht unabhängig von der Gültigkeit eines staatlichen Glücksspielmonopols Geltung.

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EuGH, Urteil vom 22.10.2020 - C 275/19

Tags: Sportwetten, Glücksspielmonopol, Sponsorin, Portugal, Online-Sportwetten

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VGH Hessen, Beschluss vom 16.10.2020 - 6 B 2515/20

Tags: Sperrzeit, Beschwerde, Gaststättengewerbe, Interessenabwägung, Allgemeinverfügung, Corona, Vollziehbarkeit, Sperrzeitverlängerung

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VG Darmstadt, Beschluss vom 16.10.2020 - 3 L 28/20.DA

Tags: Dienstleistungsfreiheit, Zweitlotterie, Verfassungsmäßigkeit, Glücksspielkollegium, Ermächtigung, Kompetenz, Föderale Ordnung, Vollstreckung, Casino-Spiele, Bundesländer;Verfahrensökonomie

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VGH Hessen, Beschluss vom 15.10.2020 - 6 B 2499/20

Tags: Sperrzeit, Gaststättengewerbe, Allgemeinverfügung, Corona, Ausbreitung, Sperrzeitverlängerung, Virus

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EuGH, Urteil vom 08.10.2020 - C-711/19 - Admiral Sportwetten

Admiral Sportwetten

Tags: Sportwetten, Vermittlung, Provision, Compliance, Service-Provider, Brokerage, Verfassungsgerichtshof, Case law, Paragraph, Marketing, Self Assessment, Remuneration, Contracting, Rechtsanwalt, Obligationen, Gastronomiebetrieb, Terminal, Administrative, Totalisator, Operation

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LG Bremen, Urteil vom 07.10.2020 - 9 O 2015/18

Tags: Werbung, illegales Glücksspiel, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Glücksspielwerbung, Aktivlegitimation

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VG Berlin, Urteil vom 05.10.2020 - 4 K 355.17

Tags: Spielhalle, Mindestabstand, Erlaubnis, Versagungsgrund, Mindestabstand zu anderer Spielhalle, (kein) Sonderverfahren, Widerspruch gegen Erlaubnis des Konkurrenten, Widerspruchsbefugnis

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle mit dem 31. Juli 2016 erloschen ist und der in Ermangelung einer Erlaubnis nach § 33i GewO nicht am sog. Sonderverfahren für Bestandsinhaber nach dem Mindestabstandumsetzungsgesetz Berlin teilnimmt, ist nicht analog § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die dem konkurrierenden Betreiber einer innerhalb des Mindestabstands von 500 m befindlichen Spielhalle erteilte Erlaubnis anzugreifen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist offensichtlich unzulässig.

(Amtlicher Leitsatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 28.09.2020 - 4 A 973/20

Tags: Spielhalle, Erlaubnis, Befristung, Glücksspielstaatsvertrag, Ermessensfehler, Geltungsdauer, Spiel- und Wettsucht, Befristungsregelung, Fortgeltung des Staatsvertrags

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OVG NRW, Urteil vom 25.09.2020 - 4 A 2836/19

Tags: Spielhalle, Auswahlentscheidung, Erlaubnis, Neubescheidung, Mietvertrag

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