OVG Sachsen, Beschluss vom 14.04.2022 - 6 A 370/21

Tags: 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG, Abstandsgebot, Glücksspielstaatsvertrag, Kohärenzgebot, Landesrecht, Mehrfachkonzession, Mindestabstand, Öffnungsklausel, unbillige Härte, Ungleichbehandlung, Zulassung zur Berufung

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OVG NRW, Beschluss vom 08.04.2022 - 4 A 1536/21

Tags: alte Rechtslage, eigenständiges Erlaubnisverfahren, Erlaubnis, Erteilung, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Spielhalle, Zulassung zur Berufung

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LG Wuppertal, Urteil vom 04.04.2022 - 2 O 218/20

Tags: charge back, Glücksspielanbieter, Internetverbot, kein Erfolg, Kondiktionssperre, Malta, Online-Glücksspiel, Rückzahlung, Schutzzweck des Glücksspielstaatsvertrags, Spielverluste, Teilnahme an illegalem Glücksspiel, Verbotsirrtum, Widerrufsrecht, § 285 StGB

Verlangt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Glücksspielunternehmen die Rückzahlung seiner beim Onlineglücksspiel getätigten Zahlungen in der Höhe, in der ihm hierbei Verluste entstanden sind, ist ein Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen. Die generalpräventive Wirkung des § 817 Satz 2 BGB wirkt sich in diesen Fällen auch auf Ansprüche aus, die aus dem Widerruf der Glücksspielverträge resultieren.

Verhält sich der Kläger, der sich nach § 285 StGB strafbar gemacht hat, ebenso vorwerfbar wie die Beklagte, die durch ihr Angebot den Straftatbestand des § 284 StGB verwirklicht hat, entspricht die beiderseitige Rechtsschutzverweigerung aus § 817 Satz 2 BGB dem Grundanliegen dieser Kondiktionssperre. Soweit der Kläger vorträgt, angenommen zu haben, dass die von der Beklagten angebotenen Spiele in Deutschland gesetzlich erlaubt seien, handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB, der sich auf die rechtliche Bewertung nicht auswirkt.

Weil sich praktisch im Internet nicht verhindern lässt, dass deutsche Teilnehmer Seiten von Glücksspielanbietern im Ausland besuchen, erführe der deutsche Teilnehmer an solchen Glücksspielen einen ganz besonderen Anreiz zur Teilnahme, wenn er wüsste, dass diese ohne jedes finanzielle Risiko bliebe. Ein solches Ergebnis liefe dem Schutzzweck des Glücksspielstaatsvertrages, Spiel- und Wettsucht zu verhindern und den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, zuwider.

Ein Widerruf von im Internet geschlossenen Glücksspielverträgen ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB ausgeschlossen. Eine teleologische Reduktion dieser im 1. Halbsatz der Norm enthaltenen Regelung auf rechtsverbindliche Glücksspielverträge i.S.d. § 763 BGB kommt wegen des abschließenden Charakters der Verbraucherrechte-Richtlinie, aus der sie hervorgeht, nicht in Betracht. Eine extensive Auslegung der im 2. Halbsatz enthaltenen Rückausnahme scheidet aus methodischen Gründen aus. Für eine analoge Heranziehung der in § 312b Abs. 1 BGB genannten Fälle verbleibt wegen der Vollharmonisierung der Verbraucherrechte-Richtlinie mangels Regelungslücke bei der Auslegung von § 312g Abs. 2 Nr. 12, 2. Halbsatz BGB kein Raum.
(Amtliche Leitsätze)

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2022 - OVG 1 S 21/22

Erfolgloser Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle

Tags: Antragsteller, aufschiebende Wirkung, Beschwerde, Bestandsschutz, Duldung, Erlaubnis, Feststellungsantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Vermittlung von Sportwetten, Versagung, Versagungsbescheid, Weiterbetrieb, Wettvermittlungsstelle, Widerspruch

Ein Eilantrag nach § 80 Abs 5 Satz 1 VwGO analog auf Feststellung, dass der Widerspruch gegen die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis aufschiebende Wirkung entfalte, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht statthaft.(Rn.6)
(Amtlicher Leitsatz)

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OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.03.2022 - 1 Ws 192/21

Voraussetzungen für Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten und später verlängerten Bewährungszeit begangenen Straftat

Tags: 27p Abs. 4 Nr. 1 GlüStV, Antrag nach nach §§ 8a Abs. 2, Ausnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, Dauer der Sperre, Mindestsperre, OASIS, sofortige Beschwerde, Spielersperrsystem, Strafrecht, Voraussetzung eines Bewährungswiderrufs, vorübergehender Schutz

1. Die Entscheidung über einen Bewährungswiderruf ist zu treffen und darf nicht zurückgestellt werden, sobald das Gericht vom Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen überzeugt ist.
2. Eine nach Ablauf der bisher festgesetzten Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt unmittelbar an die zuvor abgelaufene Bewährungszeit an.
3. Eine Straftat, die vor der Verlängerung der Bewährungszeit in der bewährungsfreien Zeit begangen wurde, kann dann einen Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen, wenn die Tat nicht nur rückwirkend in die Bewährungszeit fällt, sondern der Verurteilte bei Begehung der Nachtat zudem trotz Ablaufs der Bewährungszeit mit einer bewährungsverlängernden Maßnahme rechnen musste (Anschluss OLG Bamberg, Beschluss vom 12. August 2021 - 1 Ws 477/21, juris, Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 5 Ws 78/18 - 121 AR 113/18, juris, Rn. 25; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 Ws 451/13, juris, Rn. 22; OLG Rostock, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - I Ws 335/10, juris, Rn. 14 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13, juris, Rn. 11 f.; jeweils m.w.N.)
(Amtliche Leitsätze)

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VG München, Beschluss vom 28.03.2022 - M 27 S 22.1475

Tags: Antrag, Anzeige, einstweiliger Rechtsschutz, Land Hessen, Nebenbestimmung, RP Darmstadt, sofortige Vollziehung, Sportwetten, Sportwettenkonzession, Übergangsfrist, Veranstaltung von Sportwetten, vereinfachtes Erlaubnisverfahren, Wettprogramm, White List, Ziele des Glücksspielstaatsvertrags

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VG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2022 - 14 K 4465/21

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren Spielstätten; Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Tags: Ablehnung, Aussetzungsinteresse, Auswahlverfahren, Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen, einstweiliger Rechtsschutz, Erlaubnisantrag, erlaubnisfähig, Ermessen, Ermessensfehler, formell, GewO, materielle Erlaubnisvoraussetzungen, Mindestabstand, Schließung, Schließungsverfügung, Skatepark, Spielhalle, teilweise erfolgreich, vorläufige Duldung, Weiterbetrieb, Widerspruch, wiederaufschiebende Wirkung, Zusicherung

Der Begriff der Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 42 Abs. 3 LGlüG (juris: GlSpielG BW) kann neben geschlossenen Gebäuden auch zur bestimmungsgemäßen Nutzung durch Jugendliche gewidmete Anlagen und hergerichtete Plätze jeder Art, insbesondere auch Freizeitanlagen wie Skateranlagen erfassen. Die Mitbenutzung einer solchen Anlage durch nicht vom Schutzzweck der Norm erfasste Personenkreise (Kinder und Erwachsene) dürfte deren Subsumtion unter § 42 Abs. 3 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht entgegenstehen.(Rn.137)
(Amtlicher Leitsatz)

1. Zu einer Zusicherung der zuständigen Behörde, dass bei Schließung einer Spielhalle eine Abwicklungsfrist ab Bestandskraft in den Bescheid aufgenommen werde.(Rn.92)
2. Die von der Behörde nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs 4 S 1 GlSpielG BW zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung.(Rn.153)
3. Mit Blick auf die Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs 3 GlüStVtr BW 2021 ist im Rahmen der Auswahlentscheidung auch die Nähe einer Spielhalle zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Sinne des § 42 Abs. 3 GlSpielG BW und eine sich daraus ergebende Gefährdungslage bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2021 - 6 S 2716/21 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2021 - 6 S 2239/21 -).(Rn.157)
(Orientierungssatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 24.03.2022 - 4 B 1522/21

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen - hier: Antragsunterlagen nicht vollständig eingereicht

Tags: aktive Duldung, Antragstellung, Antragsunterlagen, Ausnahmefall, Duldungspflicht, effektiver Rechtsschutz, Erlaubnisvoraussetzungen, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Hinweispflicht, Konkurrenzsituation, Spielhalle, Spielhallenbetrieb, Übergangsfrist

1. Die gerichtliche Hinweispflicht dient nur dazu, auf die Ergänzung unvollständigen Vorbringens im Prozess hinzuwirken. Sie hat hingegen nicht den Sinn, den Beteiligten Zeit zu verschaffen, um Versäumnisse im Verwaltungsverfahren erst auf gerichtlichen Hinweis ausräumen zu können.
2. Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind.
3. Seit dem 1.7.2021 kann in NRW eine Duldung aus Gründen effektiven Rechtsschutzes über die gesetzlich vorgesehenen Fälle fortgeltender Erlaubnisse nach § 18 Abs. 2 AG GlüStV NRW (juris: GlüStVtrAG NW) und Duldungen nach § 18 Abs. 3 AG GlüStV NRW (juris: GlüStVtrAG NW) hinaus etwa dann geboten sein, wenn Konkurrenzsituationen nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV a. F. (juris: GlüStVtr) (vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1.7.2021 nicht mehr abschließend aufgelöst werden konnten, obwohl der die Duldung begehrende Spielhallenbetreiber das ihm Mögliche zur Erlangung einer eigenen Spielhallenerlaubnis getan, insbesondere rechtzeitig um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat.
4. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers ist es nun nicht mehr ohne Weiteres gerechtfertigt, Duldungen für miteinander konkurrierende Spielhallen auszusprechen, zwischen denen die Behörde eine Auswahl zu treffen hat, wenn alle übrigen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind. Jedenfalls wenn für eine Spielhalle, für die bis zum 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt wurde, nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, eine solche Erlaubnis unter Geltung des früheren Rechts erforderlichenfalls mit gerichtlicher Hilfe zu erlangen, und für die auch nach neuer Rechtslage ein noch immer ungelöster Abstandskonflikt zu einer anderen Spielhalle besteht, ist allenfalls noch in besonders gelagerten Sonderfällen Raum für die Annahme eines Duldungsanspruchs für die Dauer des Verfahrens über die Erteilung einer Erlaubnis.
5. Mit den Fortgeltungs- und Duldungsregelungen nach den §§ 18 Abs. 2 und 3 AG GlüStV NRW (juris: GlüStVtrAG NW) hat der Gesetzgeber aus den Erfahrungen zum alten Recht die antragstellenden Spielhallenbetreiber mit Blick auf das nach Ablauf der bisherigen Übergangsfristen angestrebte hohe Schutzniveau beim Betrieb von Spielhallen im Ergebnis deutlich stärker als bisher in die Pflicht genommen. Den Bestandsinteressen hat er - von Ausnahmen abgesehen - nur noch im Rahmen erteilter Erlaubnisse Rechnung getragen.
6. Wer die nach altem Recht gegebenen Möglichkeiten nicht erfolgreich ausgeschöpft hat, eine Erlaubnis zu erhalten oder erforderlichenfalls gerichtlich einzufordern, hat nach Ablauf aller Übergangsregelungen seinen nach altem Recht erworbenen Bestandsschutz eingebüßt, soweit sich nicht aus § 17a AG GlüStV NRW (GlüStVtrAG NW) für mitantragstellende Spielhallen oder aus § 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW (juris: GlüStVtrAG NW) bezogen auf Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen etwas anderes ergibt. Er ist - jedenfalls hinsichtlich der Primärspielhalle - wie ein Antragsteller einer neuen Spielhalle anzusehen, der unter Strafdrohung nach § 284 StGB seinen Betrieb erst mit Erteilung einer Erlaubnis (wieder) aufnehmen darf.

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OVG NRW, Beschluss vom 24.03.2022 - 4 B 1520/21

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen - hier: Unterschreitung der gesetzlich zu einer Schule einzuhaltenden Mindestabstand

Tags: aktive Duldung, Antragsverfahren, Ausnahmefall, Beschwerdeverfahren, Duldungsanspruch, Duldungspflicht, effektiver Rechtsschutz, Erlaubnisvoraussetzungen, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Hinweispflicht, Landesrecht, Mindestabstand, Spielhalle, Übergangsfrist, Unterschreitung

1. Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind.
2. Von der Einhaltung des Mindestabstandes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV NRW kann nicht nach § 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW abgesehen werden, wenn die Spielhalle, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden war, nach dem 1.12.2012 baulich verändert worden ist. Durch Änderungen im räumlichen Bestand wird der frühere Vertrauensschutz aufgegeben und die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen.
(Amtliche Leitsätze)

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VG Gießen, Beschluss vom 18.03.2022 - 4 L 207/22.GI

Vorläufige Duldung einer Wettvermittlungsstelle

Tags: Ablehnungsbescheid, einstweiliger Rechtsschutz, Erlaubnis, Erlaubnisverfahren, GlüStV 2021, materielle Erlaubnisvoraussetzungen, ohne weitere Prüfung, präventive Prüfung, Sportwettenmonopol, Trennungsgebot, Vermittlung von Sportwetten, vorläufige Duldung, Weiterbetrieb, Wettvermittlungsstelle, Zuverlässigkeit

Ein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Wettvermittlungsstelle bis zur Erteilung der notwendigen Erlaubnis besteht unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 grundsätzlich nicht, da mit der Durchführung des Erlaubnisverfahrens präventiv sichergestellt werden soll, dass das in Rede stehende Glücksspiel mit den Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung vereinbar ist.
(Amtlicher Leitsatz)

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