LG Landshut, Urteil vom 08.10.2021 - 75 O 1849/20

Tags: Ausschluss, charge back, Glücksspielstaatsvertrag, Internetverbot, Konzession, Rückerstattung, Spielverlust, Sportwetten, Unionsrecht, Wettanbieter

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VG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2021 - 18 K 3812/21

Befristung der Spielhallenerlaubnis

Tags: Befreiung, Befristung, Betreiber, Duldung, Eilrechtsschutz, Erlaubniserteilung, Glücksspielstaatsvertrag, Härtefall, Mindestabstand, Spielhalle, Verbundverbot, Weiterbetrieb

1. Bei der Befristung im Rahmen des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG BW handelt es sich nicht um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 1 oder 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005), sondern um eine Inhaltsbestimmung der Entscheidung über die Befreiung von den Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG BW.
2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Erlaubnisbehörde bei der Aus-übung des ihr hinsichtlich der Dauer der Befreiung von den Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG BW zustehenden Ermessens an der Geltungsdauer des Glücksspielstaats-vertrags vom 15.12.2011 bis zum 30.06.2021 orientiert (Bestätigung von VG Stuttgart, Urt. v. 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris).
(Amtliche Leitsätze)

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OVG NRW, Beschluss vom 06.10.2021 – 4 A 3296/19

Tags: Auswahlverfahren, Berufung, Einstellung, Erlaubnis, Spielhalle, Streitwert, Verbindung von Verfahren

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LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 21.09.2021 - 2 O 296/20

Tags: Ausschluss, Bereicherungsanspruch, charge back, Erlaubnis, Glücksspielanbieter, Glücksspielstaatsvertrag, Internetverbot, Malta, Nichtigkeit, Rückzahlung, Schutzzweck, Spielverluste, Verstoß, Vorsatz

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OVG NRW, Beschluss vom 20.09.2021 - 4 A 2327/19

Tags: Abstandsmessung, Berufung, Betrieb, Erlaubnisvoraussetzungen, Ermessen, Erteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Schließung, Sozialkonzept, Spielhalle

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OLG München, Urteil vom 16.09.2021 - 6 U 7179/20

Tags: Berufung, Domain, Erlaubnis, Glücksspielanbieter, Glücksspielstaatsvertrag, Internet, Rundfunkvermittler, Schleswig-Holstein, unerlaubtes Glücksspiel, Unterlassung, Werbeverbot, Werbung. Fernsehwerbung

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VG Stuttgart, Beschluss vom 13.09.2021 - 18 K 3338/21

Tags: Auswahlkriterien, Betrieb, Duldung, Einrichtung für Kinder und Jugendliche, Erlaubniserteilung, Mindestabstand, Spielhalle, Standort, Weiterbetrieb, Ziele des Glücksspielstaatsvertrags

1. Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand von 500 Metern nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es vorbehaltlich einer Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG einer Auswahlent-scheidung. Die von der Erlaubnisbehörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Er-messensentscheidung (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris).
2. Die bei der Auswahlentscheidung in Baden-Württemberg auch zu berücksichtigenden Ziele des § 1 GlüStV erfordern einen Vergleich der konkurrierenden Spielhallen darauf-hin, welche besser geeignet ist, diese Ziele des Staatsvertrags zu erreichen. Solche Un-terschiede können sich unter anderem aus Besonderheiten des Umfeldes des jeweiligen Standorts oder aus der Art der zu erwartenden Betriebsführung der einzelnen Betreiber ergeben.
3. Hat die Erlaubnisbehörde mögliche Sachkriterien geprüft, ohne dass sich hierbei eine der konkurrierenden Spielhallen als offenkundig vorzugswürdig erwiesen hat, darf sie er-messensfehlerfrei auch die Nähe zu Einrichtungen berücksichtigen, die regelmäßig von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Die Regelung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG BW steht dieser Vorgehensweise nicht entgegen.
(Amtliche Leitsätze)

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2021 - 6 S 2716/21

Tags: Anwendbarkeit, Beschwerde, Bestandsspielhalle, Duldung, Eilverfahren, Einrichtung für Kinder und Jugendliche, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Landesrecht, Mindestabstand, Privilegierung, Spielhalle, Weiterbetrieb

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OVG NRW, Beschluss vom 07.09.2021 - 4 A 4089/19

Tags: Auswahlentscheidung, Beigeladene, Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Konkurrent, Mindestabstand, Spielhalle, Verteilmechanismus

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EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-721/19, C-722/19

Tags: Änderung, Durchführung eines Vergabeverfahrens, Erneuerung, Italien, Klausel, Konzession, Konzessionsvertrag, Rechtsbehelf, Richtlinie 2014/23, Rubellos, Sofortlotteriespiel, Unionsrecht, Vorabentscheidung, Zahlungsmodalität

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