VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2021 - 6 S 2716/21

Tags: Anwendbarkeit, Beschwerde, Bestandsspielhalle, Duldung, Eilverfahren, Einrichtung für Kinder und Jugendliche, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Landesrecht, Mindestabstand, Privilegierung, Spielhalle, Weiterbetrieb

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OVG NRW, Beschluss vom 07.09.2021 - 4 A 4089/19

Tags: Auswahlentscheidung, Beigeladene, Berufung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Konkurrent, Mindestabstand, Spielhalle, Verteilmechanismus

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EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-721/19, C-722/19

Tags: Änderung, Durchführung eines Vergabeverfahrens, Erneuerung, Italien, Klausel, Konzession, Konzessionsvertrag, Rechtsbehelf, Richtlinie 2014/23, Rubellos, Sofortlotteriespiel, Unionsrecht, Vorabentscheidung, Zahlungsmodalität

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OVG NRW, Beschluss vom 23.08.2021 - 4 A 3297/19

Tags: Ablehnungsbescheid, Aufhebung, Berufung, Einstellung, Erlaubnis, Festsetzung, Glücksspielstaatsvertrag, Mindestabstand, Spielhalle, Streitwert

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.08.2021 - 2 S 1448/20

Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung

Tags: Aufsteller, Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, Erhebung, Gebühr, Gleichheitssatz, Leitbild, Neufassung, Normenkontrollantrag, Satzung, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, unwirksam, Vergnügungssteuer

1. Die Übergangsregelung in einer kommunalen Vergnügungssteuersatzung, nach der zeitweise ein Teil der im Gemeindegebiet aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit noch mit einem vormals für alle Spielgeräte gültigen Höchstbetrag besteuert wird, während der andere Teil mit einem Steuersatz von 26 Prozent des Einspielergebnisses besteuert wird, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn die Höchstbetragsbesteuerung rechnerisch höchstens 16 Prozent nach dem Einspielergebnis beträgt.(Rn.90)
2. Das gilt auch dann, wenn alle Geräteaufsteller nach der bisherigen Regelung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Besteuerung nach dem Höchstsatz als Festbetrag durchführen konnten, und die Übergangsregelung das Ziel verfolgte, den Aufstellern, die davon Gebrauch gemacht hatten, Vertrauensschutz zu gewähren.(Rn.103)
(Amtliche Leitsätze)

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OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2021 - 4 A 2733/19

Streitwert in spielhallenrechtlichen Streitigkeiten

Tags: Berufung, Erlaubnis, Mindestbetrag, Nebenbestimmung, Spielhalle, Streitwert, Zulassung

1. Bei Streitigkeiten, die dem Betrieb einer Spielhalle betreffen, ist in Orientierung an dem Vorschlag unter Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [NVwZ-Beilage 2013, 58 (68)] der dort genannte Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000,00 Euro als Grundlage der Wertfestsetzung heranzuziehen.(Rn.4)

2. Zur erteilten Betriebserlaubnis ergangene, angefochtenen Nebenbestimmungen sind mit dem Auffangstreitwert zu bewerten.(Rn.7)

(Orientierungssatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 05.08.2021 - 4 B 1143/21

Widerruf der gebündelten Erlaubnis zur Vermittlung von deutschlandweiten Lotterien - besonderes Eilbedürfnis aus Verbraucherschutzgründen

Tags: Beschwerde, betrügerische Handlungsmuster, Callcenter, Eilrechtsschutz, Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien, Unzuverlässigkeit, Widerruf

1. Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden.
2. Zur Begründung seines Beschlusses hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Durch das gewählte Beauftragungsmodell, im Rahmen dessen die Antragstellerin meine, auf das Verhalten mittelbar beauftragter Callcenter-Mitarbeiter keinen oder nur sehr geringen Einfluss nehmen zu können, bietet die Antragstellerin nicht die Gewähr dafür, dass die Lotterievermittlung durch sie ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt wird. Im Rahmen ihres Geschäftsmodells unter Einsatz von Callcentern ist sie zu einer verlässlich rechtmäßigen Kundenakquise auf einem stark umkämpften Markt auch für die Zukunft entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Dem für die Antragstellerin handelnden Geschäftsführer ist die Vorgehensweise der beauftragten Callcenter schon lange bekannt gewesen. Die gravierenden Rechtsverstöße der Callcenter hat die Antragstellerin trotz zahlreicher entsprechender Beteuerungen über mehrere Jahre nicht wirksam abgestellt. Anzahl und Dauer der in Rede stehenden Verstöße sowie vorliegender Schriftverkehr zeigen zudem, dass die Antragstellerin bei Einbindung von Fremdunternehmen, an denen sie trotz massiver von ihr intern selbst als berechtigt angesehener Vorwürfe festgehalten hat, ihre Interessen zur Erreichung ihrer Wirtschaftlichkeitsziele auch unter Inkaufnahme von grundlegenden Rechtsverstößen über berechtigte Kundeninteressen stellt.
(Orientierungssatz)

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VG Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021 - 4 K 1849/21

Tags: Behörde, Betrieb, Duldung, Eilrechtsschutz, einstweilen, Erlaubnis, Kinder- und Jugendeinrichtung, Mindestabstand, Ordnungswidrigkeit, Spielhalle, unbillige Härte, Weiterbetrieb

Die Anwendung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG BW setzt voraus, dass der Betrieb der Spielhalle ununterbrochen von einer Erlaubnis nach § 33i GewO bzw. § 41 Abs. 1 LGlüG oder einer aktiven glücksspielrechtlichen Duldung gedeckt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19.; VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 – 4 K 5340/18).
Die Mitteilung, dass „einstweilen“ von einer Schließungsverfügung und der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abgesehen werde, ist keine Duldung in diesem Sinne.
Eine Duldung liegt jedenfalls dann nicht (mehr) vor, wenn die Behörde einen (neuen) Duldungsantrag ablehnt und der Betreiber erst nach längerer Zeit (hier nach zweieinhalb Monaten) vorläufigen Rechtschutz beantragt.
(Leitsätze)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2021 - 11 ME 164/21

Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden Spielhallen - Beschränkungen durch Abstandsgebot und das Verbundverbot

Tags: Auswahlkriterien, behördliche Auswahlentscheidung, Beschwerde, Bestandsspielhalle, Eilrechtsschutz, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Härtefallerlaubnis, Konkurrenz, Landesrecht, Mindestabstand, Spielhalle, Spielsuchtprävention, Verbundverbot, Verfassungsmäßigkeit

1. Die für Spielhallen geltenden Beschränkungen durch das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind auch mit Blick auf die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugelassene neue Online-Spielform des virtuellen Automatenspiels nicht verfassungswidrig.
2. Eine aufgrund der sog. Gebietsformel nach § 10 a Abs. 3 NGlüSpG getroffene Auswahlentscheidung greift nicht verfassungswidrig in die Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein.
3. Dass gemäß § 10 e Abs. 2 Satz 2 NGlüSpG für bestehende Einzelspielhallen in Abstandskonkurrenz - anders als für bestehende Verbundspielhallen - seit dem 1. Juli 2021 keine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis aus Härtefallgründen mehr erteilt werden kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
(Amtliche Leitsätze)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2021 - 11 ME 104/21

Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden Spielhallen; Abstand zu Schulen als Auswahlkriterium

Tags: Auswahlkriterien, behördliche Auswahlentscheidung, Beschwerde, Bestandsspielhalle, Eilrechtsschutz, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Glücksspielstaatsvertrag 2021, Härtefallerlaubnis, Kinder- und Jugendeinrichtung, Landesrecht, Mindestabstand, Schule, Spielhalle, Spielsuchtprävention, Verbundverbot, Verfassungsmäßigkeit

1. Die vom niedersächsischen Gesetzgeber in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG eingeführten Regelungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein sachgerechtes Auswahlverfahren für die Auflösung von Konkurrenzsituationen bei aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden Spielhallen.
2. Das in § 10 a Abs. 6 NGlüSpG normierte Auswahlkriterium des Abstands zu Schulen unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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