OVG Sachsen, Beschluss vom 15.12.2021 - 6 A 615/20

Tags: Androhung, Bescheid, Betrieb, Erlaubnis, Ermessensfehler, Festsetzung, Rechtmäßigkeit, Spielhalle, Untersagung, Untersagungsverfügung, Verwechslung, Vollstreckung, Zuordnung, Zwangsgeld, Zwangsmittel

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.12.2021 - 7 LA 119/21

Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO; Drittanfechtung

Tags: Drittanfechtung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Klagebefugnis, Konkurrenz, Spielhalle, Versagungsgrund, Zuverlässigkeit

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OVG Sachsen, Beschluss vom 10.12.2021 - 6 A 614/20

Tags: Altspielhalle, Berufung, Betrieb, Erlaubnispflicht, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Kohärenz, Landesrecht, Mindestabstand, Obliegenheit, Spielhalle, Unionsrecht, Untersagung, Untersagungsverfügung, Verfassungsrecht, Wettvermittlungsstellen

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OVG Sachsen, Beschluss vom 10.12.2021 - 6 A 754/20

Tags: Aufgabe des Betriebs, Berufung, Erteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnisse, Nutzungsrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Spielhalle, Wiederaufnahme

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OVG Sachsen, Beschluss vom 10.12.2021 - 6 A 338/20

Tags: Aufgabe des Betriebs, Berufung, Erteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnisse, Nutzungsrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Spielhalle, Wiederaufnahme

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VGH Hessen, Beschluss vom 09.12.2021 - 8 B 541/21

Tags: Anfechtung von Nebenbestimmungen, aufschiebende Bedingung, Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Höhe, Konzession, Reduzierung, Regierungspräsidium Darmstadt, Sicherheitsleistung, Sportwetten, Sportwettenerlaubnis, Verpflichtungsbegehren

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2021 - 6 S 472/20

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Tags: aktive Duldung, Berufung, Bestandsspielhalle, Entscheidungszeitpunkt, Erteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Mindestabstandsgebot, nahtlose Fortschreibung, Spielhalle, Übergangsregelung, Verpflichtung, Versagungsgrund, Weiterbetrieb

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. (Rn.26)
2. Eine aktive Duldung erfordert eine ausdrückliche – regelmäßig schriftliche – Äußerung der Behörde, welcher eindeutig und widerspruchsfrei zu entnehmen sein muss, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum der Weiterbetrieb der Spielhalle von ihr geduldet wird, sie also nicht gegen den Betrieb einschreiten wird.(Rn.53)
3. Der Betreiber einer Spielhalle, für die eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war, kann sich nach Ablauf der in § 51 Abs 4 S 1 und 2 LGlüG (juris: GlSpielG BW) normierten Fristen nur dann auf die Privilegierung des § 51 Abs 5 S 5 LGlüG (juris: GlSpielG BW) berufen, wenn ihm fristgerecht die nach § 41 LGlüG (juris: GlSpielG BW) zusätzlich erforderliche Erlaubnis oder zumindest eine aktive Duldung erteilt worden ist. Ist dies nicht der Fall, obliegt es dem Betreiber, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtzeitig die Verpflichtung der Behörde zur Duldung des Weiterbetriebs zu beantragen.(Rn.54)
(Amtliche Leitsätze)

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BayObLG, Beschluss vom 06.12.2021 - 101 VA 106/21

Tags: Akteneinsicht, Antrag, Ausgangsverfahren, charge back, gerichtliche Entscheidung, Kanzlei, Mandant, Online-Glücksspielanbieter, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse, Rechtsanwalt, Rückerstattung, Spielverlust, Wissenschaftsfreiheit, Zeitschriftenbeitrag

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OVG Sachsen, Beschluss vom 02.12.2021 - 6 A 617/20

Tags: Außengestaltung, Betreiberpflicht, Betrieb, Erlaubnisvoraussetzung, Erteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Kohärenzgebot, Landesrecht, Mindestabstand, Spielhalle, Unionsrecht, Wettvermittlungsstellen

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OVG Sachsen, Beschluss vom 01.12.2021 - 6 A 613/20

Tags: Altspielhalle, Betreiberpflicht, Betrieb, Erlaubnispflicht, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Landesrecht, Mindestabstand, Spielhalle, Untersagungsverfügung, Wettvermittlungsstellen, Zweiterlaubnis

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