OVG NRW, Beschluss vom 09.04.2021 - 4 A 292/21

Tags: Anforderungen, Bedeutung der Rechtssache, Berufung, Darlegungslast, Einzelfall, Form, Hinweis, keinen Erfolg, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, Verwaltungsverfahren, Zulassungsantrag, Zuverlässigkeit

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OVG NRW, Beschluss vom 09.04.2021 - 4 A 293/21

Tags: Anforderungen, Bedeutung der Rechtssache, Berufung, Darlegungslast, Einzelfall, Form, Hinweis, keinen Erfolg, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, Verwaltungsverfahren, Zulassungsantrag, Zuverlässigkeit

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OVG NRW, Beschluss vom 30.03.2021 - 4 A 1025/19

Tags: Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Bedeutung der Sache, Befreiung, Berufung, Bescheid, Erlaubnis, Klagebefugnis, Klageverfahren, Mindestabstand, Revision, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Streitwert

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OVG NRW, Beschluss vom 30.03.2021 - 4 A 1024/19

Tags: Aufhebung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Befreiung, Berufung, Bescheid, Betrieb, Erlaubnis, Erteilung, keinen Erfolg, Konkurrent, Mindestabstand, Spielhalle, subjektive Rechte

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OVG NRW, Beschluss vom 30.03.2021 - 4 A 1696/19

Tags: Auswahlentscheidung, Auswahlkriterien, Auswahlverfahren, Befreiung, Berufung, Bescheid, Ermessensentscheidung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Konkurrent, Mindestabstand, Spielhalle

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LG Ulm, Urteil vom 29.03.2021 - 2 O 351/20

Tags: Drittunternehmen, Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Gutscheine, Internetplattform, Lotterie, Neukunde, Online-Shop, Sitz im Ausland, staatlich veranstaltete Lotterie, Tippspiel, Unionsrecht, Unterlassungsanspruch, Veranstalter, Vermittlung öffentlicher Glücksspiele, Webung, Wette, Zweitlotterie, Zweitlotterieanbieter

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OVG NRW, Beschluss vom 24.03.2021 - 14 B 268/21

Tags: Angebot, Beitrag, Beschwerde, Beschwerdevorbringen, Besteuerung, Betrieb, Mieter, Nutzung, Spielhalle, Spielhallenerlaubnis, Steuerschuldner, Treu und Glauben, Veranstalter, Veranstaltung, Vermieter

1. Zur Rechtmäßigkeit der Auslegung einer kommunalen Apparatesteuersatzung, wonach neben dem Veranstalter auch derjenige Steuerschuldner ist, dem aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die Spielhallenerlaubnis oder Aufstellerlaubnis erteilt wurde, sowie der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, sofern er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist oder im Rahmen der Veranstaltung Speisen und Getränke verkauft.

2. Liegt die erforderliche besondere Beziehung zum Steuergegenstand vor, kann der Inhaber der Spielhallenerlaubnis ohne weitere Einschränkungen zum Steuerschuldner bestimmt werden. Für den Inhaber der Aufstellerlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO gilt dasselbe, wobei dieser regelmäßig als Veranstalter im Sinne des § 3 Abs. 1 Apperatesteuersatzung ohnehin Steuerschuldner sein dürfte.

(Orientierungssatz)

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OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2021 - 2 U 15/20

Klagebefugnis eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Glücksspielautomaten)

Tags: Glücksspiel, Glücksspielautomaten, Klagebefugnis, räumlich relevanter Markt, Wettbewerbsverband

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OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2021 - 4 A 4700/19

Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

Tags: Außerkrafttreten, Befristungsregelung, Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnisvorbehalt, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Niederlassungsfreiheit, Spielhallenbetreiber, Spielhallenbetrieb, Unbillige Härten, Verbundverbot

1. Die Forderung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, die die Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrags überdauern soll, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die die Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einschränkende Regelung primär nicht in der Befristung, sondern in dem glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt in Kombination mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot liegt. Diese Regelungen schränken Spielhallenbetreiber aber nur während der Laufzeit des Staatsvertrags ein und sind ihrerseits verfassungs- und unionsrechtskonform.

2. Unabhängig davon stehen die Regelungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz über die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ebenfalls mit höherrangigem Recht in Einklang.

3. Wegen der lediglich möglichen Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags ist eine Befristung bis zum 30.6.2021 nicht zu Lasten eines Spielhallenbetreibers ermessensfehlerhaft, weil sie die Dauer zu dessen Gunsten vollständig ausschöpft, die im geltenden Recht vorgesehen ist.

4. Über eine Härtefallbefreiung kann keine längere Erlaubnisdauer eingeräumt werden als sie für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle möglich ist.

(Amtliche Leitsätze)

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OVG NRW, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3177/19

Tags: Abstandsregelung, Auswahlentscheidung, Berufung, Bescheid, Betrieb, Einrichtung, Erlaubniserteilung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Klage, Spielhalle, Spielhallen, Versagung, Zeitpunkt

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